«Wir lassen uns nicht abstempeln»: Poststellen-Kahlschlag inakzeptabel

Am 27. Juni wurde im Kantonsrat der SP-Auftrag „Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen“ behandelt, welche den Abbau von Postleistungen für Private und KMU verhindern soll, grossmehrheitlich gegen drei freisinnige Stimmen angenommen. Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will.

Die geplanten Poststellenschliessungen oder deren Umwandlung in eine Postagentur würden sich sehr negativ auf die Standortattraktivität der Gemeinden auswirken. Tausende gesammelte Unterschriften in den betroffenen Gemeinden bestätigen dies und drücken den Unmut in der Bevölkerung und von Unternehmungen aus. Die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung erwarten jetzt, dass die Post alle angekündigten Schliessungen sistiert, bis der National- und Ständerat neue rechtliche Grundlagen geschaffen haben, wann eine Poststelle geschlossen werden darf. Auch sollen Postagenturen einen vollumfänglichen Service bieten. Unabdingbar sind eine aktive Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen Regierung, Gemeinden und Post auf Augenhöhe. Ein couragiertes und entschlossenes Handeln der Politik ist dringend nötig. Deshalb protestierten am 27. Juni ca. 50 Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, der Gewerkschaft syndicom und Politikerinnen und Politiker aus (fast) allen Lagern vor der Kantonsratssession und stellten folgende Forderungen an die Kantonsräte und die Regierung:

• Mathias Stricker verlangt als Vertreter der Gemeinden ein Moratorium bei den Poststellenschliessungen: National- und Ständerat wollen eine neue rechtliche Grundlage schaffen, wann die Post eine Poststelle schliessen darf. Bis dies erarbeitet ist, muss die Post alle angekündigten Schliessungen sistieren
• Post-Agenturen müssen einen vollumfänglichen Service bieten, fordert Martin Bühler von der syndicom. Ihre Angestellten sind zu den gleichen Bedingungen und Löhnen anzustellen wie die Angestellten der Schweizerischen Post AG
• Eine aktive Zusammenarbeit und einen Informationsaustausch zwischen Regierung, Gemeinden und Post Schweiz AG, damit die Gemeinden nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Es ist unhaltbar, dass jetzt Poststellen geschlossen werden, die auch über eine hohe Frequentierung und insbesondere eine wichtige Dienstleistung für unsere KMU sind, meinte darüber hinaus der Stadtpräsident von Solothurn, Kurt Fluri. Häufig wird in der Öffentlichkeit immer noch das Bild vermittelt, es ginge um Klein- und Kleinstpoststellen. Diese sind aber praktisch alle schon geschlossen worden. Bereits existieren nämlich von ehemalig 4000 Poststellen jetzt schon nur noch 1200! Jetzt droht auch Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohner eine Schliessung der Poststelle.
In vielen Gemeinden und Quartieren ist klar, dass der Abbau von Poststellen einer weiteren Reduktion des Service public gleichkommt. Sie befürchten damit auch an Attraktivität zu verlieren. Dieser Abbau betrifft neben der Wohnbevölkerung vor allem die Wirtschaft, insbesondere viele KMU. Denn die von der Post beworbene Agenturlösung ist bei den noch existierenden Poststellen keineswegs ein Ersatz für eine klassische Poststelle. Postagenturen können viele Dienstleistungen nicht mehr anbieten, unter anderem keine Adressänderungen, keine Gerichtsurkunden und keine Betreibungsurkunden aushändigen, Identifikationen sind ebenfalls unmöglich. Massenversände von Geschäftskunden und Vereinen, Promopost, unadressierte Mailings sind ebenfalls nicht vorgesehen. Sogar das „Münzwechseln“ ist meist nicht möglich. Damit würden Gemeinden ohne Poststelle benachteiligt, was eine hohe regionalpolitische Relevanz hat. Nicht zuletzt vernichtet die Post ohne Not (sie schreibt seit Jahren Millionengewinne) sinnvolle Arbeitsplätze.Die Post erpresst die Gemeinden dabei standardmässig mit einer Vogel-friss-oder-stirb-Haltung. Deshalb brauchen die Gemeinden den Kanton an ihrer Seite. Und deshalb hat der Kantonsrat am 27. Juni ein starkes Zeichen gesetzt – wir lassen uns nicht abstempeln!